Allgemeine Geschäftsbedingungen von KUPFER IMMOBILIEN

Rechtliche Hinweise

1. Geltung
Mit der Anforderung des Exposés in Kenntnis unserer Provisionserwartung kommt zwischen dem Empfänger/Maklerkunde und KUPFER IMMOBILIEN ein provisionspflichtiger Maklervertrag über das angebotene Objekt zustande, dessen Bestandteil diese AGB sind, die hiermit vom Maklerkunden anerkannt werden.

2. Weitergabeverbot
Die von KUPFER IMMOBILIEN übersandten Angebote und Informationen, insbesondere Exposés und deren Inhalt sind vertraulich und nur für den jeweiligen Empfänger bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von KUPFER IMMOBILIEN untersagt. Verstößt der Maklerkunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder eine andere Person, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, der nach Maßgabe dieser Bedingungen provisionspflichtig wäre, so verpflichtet sich der Maklerkunde zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe der Provision auf der Grundlage dieser Bedingungen. Der Nachweis, dass ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist, bleibt dem Maklerkunden vorbehalten. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch von KUPFER IMMOBILIEN wegen unbefugter Weitergabe von Informationen bleibt davon unberührt.

3. Angebote/Eigentümerangaben
Die Angebote von KUPFER IMMOBILIEN erfolgen freibleibend und unverbindlich. Irrtum und Zwischenvermietung/Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Den objektbezogenen Angaben liegen die uns erteilten Auskünfte und Informationen, insbesondere des Vermieters/Verkäufer zugrunde. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit dieser Angaben wird von KUPFER IMMOBILIEN nicht übernommen. Es obliegt daher dem Kunden, die Objektinformationen und Angaben auf ihre Richtigkeit zu prüfen.

4. Entstehen des Provisionsanspruchs
Die Bekanntgabe/Nachweis der Objektadresse und/oder des Anbieters geschieht unter ausdrücklichem Hinweis auf die Provisionsforderung von KUPFER IMMOBILIEN im Falle der Anmietung, des Ankaufs oder Tauschs. Der Provisionsanspruch von KUPFER IMMOBILIEN entsteht, sobald aufgrund des Nachweises und/oder der Vermittlung von KUPFER IMMOBILIEN ein Hauptvertrag bezüglich des benannten Objekts zustande gekommen ist. Hierbei genügt Mitursächlichkeit der Maklertätigkeit. Wird der Hauptvertrag zu anderen, als zu den ursprünglich angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des von KUPFER IMMOBILIEN nachgewiesenen Vertragspartners zustande, so berührt dieses den Provisionsanspruch von KUPFER IMMOBILIEN nicht, solange das zustande gekommene Geschäft mit dem angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht. Der Provisionsanspruch entsteht also insbesondere bei Kauf statt Miete, Erwerb von Gesellschaftsanteilen statt Objekten und umgekehrt, Erbbaurecht statt Kauf sowie Tausch statt Kauf oder Miete.

5. Ersatz- und Folgegeschäfte
Eine Honorarpflicht des Auftraggebers gemäß unseren vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z. B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der von KUPFER IMMOBILIEN entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und von KUPFER IMMOBILIEN nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt. Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtsprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss. Gleiches gilt, wenn im Zuge des Kontaktes mit dem Auftraggeber von KUPFER IMMOBILIEN und dem Maklerkunden innerhalb von 12 Monaten weitere Objekte des Auftraggebers bekannt werden und der Maklerkunde eines oder mehrerer dieser Objekte erwirbt, mietet oder pachtet. Sollte eine Provision mit dem Auftraggeber vereinbart worden sein, so ist dieser in diesem Falle ebenso verpflichtet, die Provision an KUPFER IMMOBILIEN zu bezahlen.

6. Fälligkeit des Provisionsanspruchs
Der Provisionsanspruch wird bei Abschluss des Mietvertrags/Kaufvertrags/ Tauschvertrags fällig. Die Provision ist zahlbar nach Rechnungserteilung. KUPFER IMMOBILIEN hat das Recht, beim Abschluss des Hauptvertrags anwesend zu sein. Erfolgt der Abschluss des Hauptvertrags ohne die Teilnahme von KUPFER IMMOBILIEN, so ist der Kunde verpflichtet, KUPFER IMMOBILIEN unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Inhalt des Hauptvertrags und die Bemessungsgrundlage des Provisionsanspruchs zu erteilen.

7. Höhe der Provision
Die Provision errechnet sich aus dem Gesamtmietpreis bzw. dem Gesamtkaufpreis. Bei einem Immobilientausch, also bei einem Grundstücksgeschäft, bei dem beide Vertragsparteien das Eigentum an ihrer Immobilie jeweils entgeltlich auf die andere Vertragspartei übertragen, ist Bemessungsgrundlage für die von dem jeweiligen Kunden zu bezahlende Provision der jeweilige Gegenwert der von diesem Kunden erworbenen Immobilie, wie er vom Notar in der Urkunde über das Grundstücksgeschäft für die jeweilig erworbene Immobilie als Tauschwert angesetzt wird, und nicht lediglich die Wertdifferenz der beiden getauschten Immobilien. Sofern nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Käuferprovision 3,57% vom wirtschaftlichen Kaufpreis oder Tauschwert der erworbenen Immobilie, oder vom kapitalisierten Erbbauzins, bzw. die Mieterprovision bei Gewerbemietobjekten 3,57 Monatsmieten zzgl. evtl. Nebenleistungen, je inkl. 19% ges. MwSt. Bei Verträgen mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren bzw. 3,57% inkl. 19% ges. Mwst. der 10-Jahres-Kaltmiete bei einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren – Optionen werden der Vertragslaufzeit hinzugerechnet. Bei Bestellung eines Vorkaufsrechts fallen zusätzlich 1,19 % inkl. 19% ges. MwSt. vom Verkehrswert des Grundbesitzes an, zahlbar vom Berechtigten. Ein nachträglicher Ankauf des Objektes durch den Mieter oder Pächter innerhalb von 5 Jahren nach Vertragsabschluss verpflichtet die Beteiligten zur Zahlung der üblichen Provision unter Gutschrift einer bereits gezahlten Mieter- bzw. Pächtergebühr.

8. Doppeltätigkeit
KUPFER IMMOBILIEN ist uneingeschränkt berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil wie Vermieter/Verkäufer/Tauschpartner entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden. Bei Doppeltätigkeit ist sie zur Unparteilichkeit verpflichtet.

9. Vorkenntnis
Ist dem Maklerkunden das von KUPFER IMMOBILIEN angebotene Objekt bereits bekannt, so hat er dieses unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Kalendertagen mitzuteilen und auf Verlangen von KUPFER IMMOBILIEN zu belegen. Unterlässt der Kunde diesen Hinweis, so hat er KUPFER IMMOBILIEN sämtliche Aufwendungen, die KUPFER IMMOBILIEN dadurch entstehen, dass auf die Vorkenntnis nicht oder verspätet hingewiesen wird, als Schaden zu ersetzen.

10. Informationspflicht/Vollmacht
Der Auftraggeber/Eigentümer wird verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten
Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen
Vertragspartners bei KUPFER IMMOBILIEN rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen Tätigkeit veranlasst wurde. Der Auftraggeber erteilt hiermit KUPFER IMMOBILIEN Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG-Verwalter, wie sie dem Auftraggeber als Wohnungseigentümer zustehen.

11. Aufwendungsersatz
Der Kunde ist verpflichtet, KUPFER IMMOBILIEN die in Erfüllung des Auftrages entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen wie Exposéerstellungskosten, Insertionen, Internetauftritt, Telefonkosten, Portikosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten etc. zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluss nicht zustande kommt.

12. Haftungsbegrenzung
Die Haftung für fahrlässiges Verhalten von KUPFER IMMOBILIEN, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit besteht oder auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht/Kardinalpflicht oder dem Fehlen einer von KUPFER IMMOBILIEN garantierten bestimmten Eigenschaften beruht.

13. Informationspflicht nach VSBG
KUPFER IMMOBILIEN ist nicht verpflichtet und nicht bereit, im Fall einer sich aus einem Vertragsverhältnis zwischen KUPFER IMMOBILIEN und einem Verbraucher ergebenden oder sich darauf beziehenden Streitigkeit vor Klageerhebung ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach den Bestimmungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes VSBG durchzuführen.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Erlangen. Auf das Vertragsverhältnis ist Deutsches Recht anzuwenden.

15. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dieses gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

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